Nina Andree, Landesvorsitzende Sozialistische Jugend OÖ

Das muss man sich eigentlich auf der Zunge zergehen lassen: Ein SPÖ-Bürgermeister einer 200.000 EinwohnerInnenstadt, verhindert mit schlagenden, deutschnationalen Burschenschaftern und anderen FPÖ-Rechten die Verlegung von „Stolpersteinen”.

Linz ist eine der wenigen größeren deutschsprachigen Städte, in denen es keine solchen “Stolpersteine” gibt.

Nach der Gemeinderatssitzung, in der die SPÖ- und FPÖ-Fraktion Stolpersteine verhindert hatten, veröffentlichte Luger eine Stellungsnahmen zum eigenen Abstimmungsverhalten. Er argumentiert, dass er „keine Politik auf Zuruf” mache, weil im Vorhinein die israelische Botschafterin Stolpersteine gefordert hatte. Außerdem verweist er noch darauf, dass auch unter seinem Vorgänger Franz Dobusch, das Projekt mehrheitlich abgelehnt wurde und dass es auch andere Möglichkeiten des Gedenkens gebe – jedoch ohne diese auszuführen. Überzeugende inhaltliche Argumente fehlen meiner Meinung nach jedoch leider. Gleichzeitig wird dadurch noch deutlich: Man hätte für Alternativprojekte bereits genug Zeit gehabt!

Diese Woche jähren sich die „Novemberprogrome”, die den Beginn der systematischen Verfolgung von Jüdinnen und Juden markieren. Heute, genau 80 Jahre später, sind Antisemitismus, Rassismus und Fremdenhass wieder tief in der Bevölkerung verankert. In den USA schockierte ein Terroranschlag auf eine Synagoge mit 11 Toten, in Deutschland werden Menschen von Neonazis durch die Stadt gejagt und auch in Österreich brannten schon Asylunterkünfte.

Diese Entwicklungen kommen nicht von irgendwo, sondern werden gezielt von jener Partei befeuert, die mit der Linzer SPÖ Stolpersteine verhindert. Es ist zu verurteilen, wenn durch Koalitionen oder „Arbeitsübereinkommen” schlagende Burschenschafter und andere FPÖ-Rechte in Regierungspositionen gehievt werden. Noch schlimmer ist es allerdings, wenn ausgerechnet mit diesen Leuten, die allzu oft mit Nazi-Gedankengut liebäugeln, Gedenken an die NS-Zeit, verhindert wird.